Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Innerhalb der Unionsparteien scheint Einigkeit zu herrschen, in der SPD allerdings gehen die Meinungen auseinander. Die Debatte läuft bereits seit Jahren, aber man möchte sich noch Zeit lassen, die ethischen und verfassungsrechtlichen Fragen mit einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Vor einer moralisch so umstrittenen Entscheidung ist das auch nötig.
Jetzt weiterlesenDie SPD Dithmarschen und das Westküstenklinikum Koalitionsfreiheit nennt sich das hohe demokratische Gut, nach dem Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter sich gemeinsam an einen Tisch setzen dürfen um Tarifverträge zu verhandeln.
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Die Europäische Kommission präsentiert heute ihren Vorschlag zum Digital Services Act, dem Gesetz für Digitale Dienste, mit dem die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Inhalten festgelegt werden. Das Europäische Parlament hat zu diesem Vorhaben im Oktober drei Initiativberichte verabschiedet, in denen Empfehlungen an die Kommission formuliert wurden.
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