Meldungen

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Dirk und Michael KPT20

Kreisparteitag 2020: SPD Dithmarschen wählt neuen Kreisvorstand

Die globale Sars CoV-2 Pandemie machte auch vor dem Kreisparteitag der SPD Dithmarschen nicht halt: Statt gemeinsam dicht beieinander leidenschaftlich über die politischen Entwicklungen in Dithmarschen, Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa diskutieren zu können, musste sich die jährliche Versammlung der Sozialdemokraten im „Corona-Jahr“ 2020 mit Sicherheitsabständen und Mund-Nase-Masken im Wesentlichen auf die turnusgemäßen Wahlen beschränken.

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.