Abrüstung jetzt!

Der SPD Kreisparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf konkrete Maßnahmen für eine weltweite Abrüstungsinitiative vorzubereiten, welche folgende Kernforderungen erfüllen soll:

  • die Demontagealler in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten Atomwaffen
  • die drastische Verringerung des weltweiten Atomwaffenarsenals
  • eine nachhaltige deutsche Friedenspolitik, welche die Streichung von 1/3 der Ausgaben für die Bundeswehr und erhöhte Entwicklungshilfe für Krisenregionen beinhaltet
  • keinerlei staatliche Bürgschaften („Hermes-Bürgschaften“) für militärisch nutzbare Atom-und Rüstungsgüter
  • die EU soll Rüstungsexporte in Krisenregionen und nicht demokratische Staaten grundsätzlich verbieten
  • die Wehrpflicht in Deutschland ist zu Gunsten der Förderung von Freiwilligendiensten abzuschaffen
  • Ablehnung einer Militarisierung der Entwicklungspolitik.

 

Begründung:

Den Frieden auf der Welt zu sichern ist nicht das einzige, wohl aber eines der wichtigsten Anliegen von SozialistInnen weltweit.

„Der Friede ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts“

hat Willy Brandt deshalb zutreffend formuliert. Deswegen stand der Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft immer schon im Mittelpunkt unserer Organisation. Die Anfänge der Jusos waren geprägt durch den Kampf gegen den 1. Weltkrieg. Gegen den Burgfrieden mit dem Kaiser und den bürgerlichen Parteien und den aufkommenden Nationalismus. Nach dem 2. Weltkrieg hieß die Parole „Nie wiederFaschismus! Nie wieder Krieg!“. Die Zeitungsmeldungen der letzten Tage zeigen uns jedoch das hässliche Gesicht des Militarismus. Weltweit stiegen die Militärausgaben in den letzten zehn Jahren um 37 Prozent auf über 1.200 Milliarden US$. In Deutschland ist das Ausfuhrvolumen der Rüstungsindustrie um 20 Prozent auf 7,7 Mrd. Euro gestiegen. BRD hat seine Rüstungsexporte seit 2005 mehr als verdoppelt. Der Anteil der deutschen Exporte am weltweiten Rüstungsmarkt beträgt elf Prozent (Platz 3 hinter den USA und Russland). Waffen werden in Krisengebiete verkauft, und somit am Leiden und Sterben von Millionen von Menschen tagtäglich verdient. Über 32.000 atomare Sprengköpfe lagern auf der Welt, davon allein in Deutschland zwei Dutzend aus US-Beständen. 875 Millionen Kleinwaffen sind weltweit im Umlauf, denen jährlich 500.000 Menschen zum Opfer fallen.

In mehr als 40 Staaten herrscht derzeit Krieg oder Bürgerkrieg. Das in den Genfer Konventionen niedergelegte Prinzip der Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten wird in den heutigen Kriegen weitgehend missachtet. Am Anfang des vorigen Jahrhunderts waren 95 Prozent der Kriegsopfer Soldaten. Inzwischen stieg der Anteil derzivilen Opfer auf 90 Prozent. Russland und die USA sprechen inzwischen auch offen von Aufrüstung, nachdem jahrelangunter dem Deckmantel der Professionalisierung von Armeen aufgerüstet wurde. Selbst der nukleare Erstschlag findet sich in offiziellen Papieren wieder. Auch die Staaten der EU sind zentral an Aufrüstung beteiligt. Angriffskriege werden heute nicht mehrgeächtet.Es fehlt heute an einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Militär. In Deutschland wird die Bundeswehr mehr als Friedenshelfer und Brunnenbauer gesehen, als das was sie ist: eine Armee. Für uns ist das Militär Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Wir arbeiten langfristig an einer Welt ohne Militär.

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