Antragskommission verändern

Auf Parteitagen der SPD werden Antragskommissionen mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert: Die Antragskommissionen koordinieren die Anträge, ohne Abgabe einer Beschlussempfehlung und ohne Änderungen an den Antragstexten vorzunehmen. Ausgenommen hiervon ist einzig die Bundesebene.

Begründung:

Innerhalb der SPD gibt es in der Regel ab den Kreisparteitag eine Antragskommission. Diese Kommission, die sich aus einigen Mitgliedern (meist aus dem KV) zusammensetzt sichtet die eingereichten Anträge vorab und bewertet sie hinsichtlich ihrer Güte. Auf diese Weise werden vorab Urteile von einem sehr kleinen Personenkreis über Anträge gesprochen, die eigentlich unvoreingenommen von den entsprechenden Parteitagen diskutiert werden sollen. Aber genau diese Unvoreingenommenheit ist somit nicht mehr gegeben, da in der Regel dem Votum der Antragskommission – oft aus Bequemlichkeit und aus dem naiven Standpunkt heraus „Die werden es schon wissen!“ – gefolgt wird. Auf diese Art und Weise ist es vorab möglich kritische Anträge mit dem Makel des negativen Votums der üblicherweise 22 sehr beachteten Antragskommission zu selektieren. Wir sind der Meinung, dass auf Parteitagen endlich wieder mehr diskutiert und um Positionen gerungen werden muss. „Das soll auf diesem Parteitag kein Thema sein“ wollen wir nicht hören. Undurchsichtige und mangelhaft legitimierte Gremien, die eine folgenreiche Vorbewertung abgeben sollten abgeschafft werden. Bei den Jusos funktioniert es seit langem auch ohne solche Antragskommissionen. Warum nicht auch in der SPD, zumindest mit Ausnahme des Bundesparteitages. Um also die Eigenverantwortlichkeit der Delegierten und die Diskussionskultur in der SPD zu stärken, sollen Antragskommissionen verändert werden.

 

Angenommen auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Dithmarschen.

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