Fiskalpakt ablehnen – ein soziales Europa erkämpfen

Die Jusos Dithmarschen fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf den Fiskalpakt abzulehnen.

Begründung:

Falls das Bundesverfassungsgericht den Fiskalpakt im letzten Moment stoppen sollte, ist eine Neupositionierung der SPD notwendig und keine Formelkompromisse. Der Fiskalpakt gefährdet die Demokratie und verschärft die volkswirtschaftlichen Probleme Europas und ist bei jetzt schon horrend hoher Jugendarbeitslosigkeitsquoten ein Angriff auf die Jugend. Die von der SPD und den französischen Sozialisten ausgehandelten Veränderungen des Fiskalpaktes sind unzureichend. Eine Börsenumsatzsteuer statt einer Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket von 120 Milliarden (von den 60 Milliarden sowieso schon zur Verfügung standen) sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz gleicht das Bild einem Auto was stark bremst und gleichzeitig etwas aufs Gaspedal drückt. Ein Ende des Spardiktats und die Durchbrechung der Macht der Finanzmärkte, also nachhaltige Lösungsansätze werden noch zu wenig diskutiert. Den Finanzmärkten die Staatsfinanzierung zu überlassen ist gefährlich und ungerecht und dient nur den Profiten der privater Geschäftsbanken die sich für 1% Geld leihen von der EZB und für ein Vielfaches an die Krisenländer verleihen. Statt kontraproduktiver Spardiktate wird eine arbeitsmarkt- und steuerpolitische Koordinierung gebraucht. Der Fiskalpakt verschärft die ohnehin bestehenden Schuldenbremsen in Deutschland und bedroht damit Länder und Kommunalhaushalte in einem großen Maßstab. Wir brauchen ein soziales Europa statt einen Fiskalpakt. Diese soziale Europa muss durch eine gemeinsame Anstrengung der Party of European Socialists (PSE) erkämpft werden.

 

Angenommen auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Dithmarschen.

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