Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert sich gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme aller Art einzusetzen.

Begründung:

In jüngster Zeit, in der Ursula von der Leyen sowie Joachim Gauck sich für eine Ausweitung des militärischen Engagements Deutschlands in der Welt aussprechen, hat auch die Debatte um Drohnen wieder zugenommen. Kampfdrohnen sind damit eine aggressive, technokratische Antwort der Bundesregierung auf die wachsende Kriegsablehnung der Bevölkerung mit dem Ziel militärisches Eingreifen überhaupt noch zu ermöglichen. Mit der Anschaffung und dem Einsatz von Kampfdrohnen sollen Kriege weniger aufsehenerregend begonnen und durchgeführt werden können. Denn die Kriegführung mit Bodentruppen und Flugzeugen ist mit ihrem enormen Aufwand und Einsatz von Menschen und Material und wegen der getöteten oder traumatisierten heimkehrenden Bundeswehrsoldat*innen angesichts wachsender Kritik immer schwerer möglich. Kampfdrohnen dienen nicht dem Schutz von Soldat*innen, sondern, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, der gezielten Tötung von Gegnern abseits des Gefechtes. Kampfdrohnen müssen international geächtet werden, weil sie einer Entpolitisierung und Entgrenzung des Krieges Vorschub leisten. Es droht die Vollautomatisierung der Kriegsführung und ein erneutes weltweites Wettrüsten. Nachdem für das Euro-Hawk-Desaster rund eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt wurden drohen neue Ausgaben in Millionenhöhe. Dieses Geld sollte besser für zivile Krisenprävention genutzt werden und das dortige Engagement Deutschlands in der Welt verstärkt werden.