Abzug aus Afghanistan – notwendig, aber bitte nachhaltig

Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen im Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Der Abzug muss dabei unter Berücksichtigung der Umstände vor Ort geplant werden. Ein sofortiger Abzug macht nämlich mehr kaputt als es die ideologische Befriedigung im Inland aufwiegen würde. Wir fordern aufgrund der aktuellen Ereignisseweiterhin folgendes:

  1. Wir fordern eine ehrliche, offene und transparente Debatte in Deutschland darüber, was die Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen ihres Mandats tatsächlich macht und im Rahmen des humanitären Völkerrechts machen darf.
  2. Wir fordern, dass die Bundeswehr im Rahmen ihres Mandats für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung eintritt.
  3. Wir fordern, dass in Afghanistan der Aufbau staatlicher Institutionen deutlicher voran getrieben wird. In der Diskussion um den Afghanistaneinsatz wird als positive Alternative fast nur die Ausbildung von Polizeikräften genannt. Sicherheit für die Bevölkerung ist allerdings nicht allein mit der Ausbildung von Polizeikräften zu haben. Ohne eine rechtsstaatliche Ordnung bringt die Ausbildung von mehr Polizeikräften nicht den gewünschten Erfolg und es besteht die Gefahr, dass man neue Milizen aufrüstet. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Maßnahmen zum Aufbau eines Rechtsstaats und die Ausbildung von Polizeikräften besser aufeinander abgestimmt werden.
  4. Der Aufbau ziviler Maßnahmen muss massiv voran getrieben werden. Wir fordern, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe und den zivilen Wiederaufbau Afghanistans massiv erhöht werden. Wir fordern einen klar erkennbarer Strategiewechsel vom militärischen Schwerpunkt zum Vorrang des Zivilen, dies muss sich in der Finanzierung widerspiegeln. Mindestens 50% der Gelder müssen in den zivilen Wiederaufbau gehen. Wir lehnen zusätzliche militärische Aufgaben für die Bundeswehr und eine Aufstockung der Truppenkontingente ab.
  5. Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Exit-Strategie für Afghanistan. Ziel muss es sein mit dem schrittweisen Abzug der Bundeswehr ab 2011 zu beginnen.
  6. Wir fordern, den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai auf, Korruption und den Drogenanbau, durch den sich vor allem die Taliban finanzieren, effektiv zu bekämpfen. Der ärmeren Bevölkerung in Afghanistan müssen Angebote gemacht werden, um aus dem Drogenanbau auszusteigen und gleichzeitig ihre Familien ernähren zu können.
  7. Eine Neubewertung des Einsatzes darf grundsätzlich nur auf Grundlage einer kritischen Auseinandersetzung mit der Situation in Afghanistan und der Vorlage einer neuen politischen Gesamtstrategie erfolgen. Im Moment ist nicht erkennbar wie eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr zu mehr Sicherheit für die afghanische Bevölkerung und zu einer Stabilisierung der Region führt. Deshalb lehnen wir eine Neubewertung ab.

Begründung:

Die Zustimmung zu den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan entstand aus dem Drang zur Wiederherstellung der Sicherheit nach dem 11. September 2001, war jedoch aus heutiger Sicht ein Fehler. Der US-amerikanisch geführte OEF Einsatz beruht noch nicht einmal auf einem NATO-Mandat und entbehrt damit jeglicher Legitimation. Die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Einsatz ist im Übrigen ohnehin nicht mehr gegeben. Jedoch macht die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Truppen die Situation nicht besser. Insbesondere die deutschen Truppen haben einen im Vergleich eher positiven Ruf in der afghanischen Bevölkerung und leisten einen wichtigen humanitären Beitrag zum Wiederaufbau des Landes. Wir dürfen jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass Soldaten für einen anderenZweck ausgebildet werden. Vorsorgliches Ziel muss es sein, angemessene Sicherheitsstrukturen und Infrastruktureinrichtungen zu schaffen. Daher fordern wir einen verstärkten Einsatz von PolizeiausbilderInnen in Afghanistan, um den afghanischen Behörden besser dazu zu verhelfen, Polizeistrukturen aufzubauen und damitden Einsatz der Bundeswehr überflüssig zu machen. Eine zeitliche Befristung für den Truppenabzug ist notwendig und unausweichlich.

Angenommen auf dem Kreisparteitag der SPD Dithmarschen (20. März 2010).

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