Der SPD-Kreisverband setzt sich in den entsprechenden Gremien der Partei dafür ein Kameras zur Überwachung von Schulen generell zu verbieten.

Begründung:

Der zunehmenden Überwachungsmentalität der Schulträger ist sofort entgegenzuwirken. Immer mehr Schulen werden mit Kamerasystemen ausgestattet, um etwaige Sachbeschädigungen oder andere Rechtsverstöße zu verhindern. Dies ist ein absolut falscher Weg. Kameras sind, das ist bewiesen, in der Verbrechensbekämpfung weitgehend wirkungslos und ihre abschreckende Wirkung wird überschätzt. Eine simple Maskierung wie eine Sturmhaube macht das ganze teure System nutzlos. Lediglich könnte man auf den Bändern sehen, wie genau beispielsweise eine 1 Sachbeschädigung abgelaufen ist. Eine Bewachung statt einer Überwachung des Gebäudes vor Ort durch Sicherheitspersonal zu den Nachtzeiten erscheint uns – auch im Hinblick auf die unmittelbarere Zugriffsmöglichkeit in tatsächlichen Schadensfall – am besten geeignet. Die Anschaffung eines umfassenden Kamerasystems ist sehr teuer. Deswegen sind wir empört darüber, dass die öffentliche Hand bereitwillig mehrere Tausend Euro für die Einschränkung von Freiheitsrechten ausgeben will, aber als Schulträger gleichzeitig hinnimmt, dass Lehr- und Lernmittel bei weitem nicht in der notwendigen Weise bereitgestellt werden. Der dort angestellte Hinweis auf fehlende Finanzmittel ist im Gesamtkontext unverständlich. Warum also sorgt man mit diesem Geld nicht für neue Bücher oder Lehrer, somit würde man auch die Ursachen von Vandalismus, nämlich Perspektivlosigkeit, und nicht seine Folgen bekämpfen. Schulen sollten Orte der geistigen Freiheit und Entfaltung von Schülern sein. Das genaueGegenteil bewirken Kameras, die eine Atmosphäre von Überwachung und Misstrauen verbreiten. Es wäre fatal, wenn Kinder bereits in der Schule an permanente Überwachung gewöhnt werden. Deswegen bleiben Schulen Kamerafreie Orte! Jetzt ist Schluss mit Überwachung.

Abgelehnt auf dem Kreisparteitag der SPD Dithmarschen (20. März 2010).