Wir sind Partei! SPD-Erneuern!

Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.

Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Erforderlich ist jetzt eine intensive Diskussion über die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der Partei. Wir brauchen einen radikalen Erneuerungsprozess. Klar ist für uns hierbei, dass alle Kräfte und dabei vor allem auch die Fraktion und die Partei gemeinsam an dieser Erneuerung arbeiten müssen.

Zudem muss die SPD ihre Rolle als Oppositionspartei finden. Wir werden uns als Oppositionspartei neben den Grünen und der Linken profilieren müssen. Dies wird ein schwieriger Weg.

Die SPD wurde gegründet, um für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Lange Zeit war dies der Kern der SPD. Weite Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen verloren, dass mit einer SPD-Regierungspolitik soziale Gerechtigkeit auch praktisch politisch verfolgt wird und über verbale Lippenbekenntnisse hinausgeht. Zwei Drittel der angestammten SPD-WählerInnen sagen, die SPD habe ihre Prinzipien verraten. Dabei handelt es sich weder um ein Kommunikationsproblem noch um gefühlte Defizite. In der Regierungszeit der SPD sind faktisch Gerechtigkeitsdefizite entstanden:

Die Einkommensverteilung hat sich weiter zu Lasten der Beschäftigten verschoben, die Lohnquote ist deutlich gesunken. Gerade im letzten Aufschwung haben die Beschäftigten fast gar nicht partizipieren können. In der Krise steht nun aber zu befürchten, dass vor allem sie über Staatsschulden und Einsparungen bei sozialer Infrastruktur die meisten Kosten tragen müssen. Den Verursachern der Finanzkrise wurde mit milliardenschweren Programmen über die Finanzkrise hinweggeholfen und dennoch müssen sie bis heute kaum zu den entstandenen Kosten beitragen. Darüber hinaus hat sich die Ungleichverteilung der Vermögen weiter verschärft, zugleich ist die Armutsquote gestiegen. Im Ergebnis ist die Gesellschaft ungleicher geworden. Natürlich ist die Verhandlung von Lohnhöhen Sache der Tarifpartner. Die Politik kann sich damit aber nicht aus der Verantwortung ziehen: Sie setzt wichtige Rahmenbedingungen. Eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen beim Arbeitslosengeld führt zu einer schlechteren Verhandlungsposition der Gewerkschaften, die Ausweitung von Leiharbeit setzt die Beschäftigten in den Betrieben unter Druck.

Deshalb:

Inhaltliche Erneuerung

Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns trotz eines engagierten Wahlkampfs die richtigen Inhalte des Regierungsprogramms nicht abgenommen.Einer der Hauptgründe des dramatisch schlechten Wahlergebnisses ist die Politik der Agenda 2010: Fast zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerinnen und Wähler sagen, die SPD habe mit Hartz IV und der Rente mit 67 ihre Prinzipien aufgegeben. Das haben uns unsere Wählerinnen und Wähler nicht verziehen – und gingen entweder nicht zur Wahl oder wanderten ab. Das ergaben zumindest die Wahlanalysen der Umfrageinstitute. Wir brauchen eine konsequente und überzeugende Abkehr von der Politik der Agenda 2010. Die SPD muss zurück zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit finden. In der Regierung haben wir häufig eine andere Politik verfolgt, als wir nun im Regierungsprogramm ve rsprochen hatten. Wer sich im Programm für „Gute Arbeit“ einsetzt und mit der Politik der Agenda 2010 bewusst eine dramatische Ausweitung des Niedriglohnsektors befördert hat, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das gilt auch für andere Entscheidungen: Im Wahlkampf 2005 haben wir uns gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt, zwei Monate später haben wir sie sogar deutlicher erhöht als vorher von der Union gefordert. In programmatischen Reden steht die SPD für eine öffentliche Daseinsvorsorge, im Regierungshandeln haben wir uns für die Privatisierung der Bahn eingesetzt. In der Finanzkrise fordern wir eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, in der rot-grünen Bundesregierung wurden bestehende Regulierungen drastisch gelockert. Hinzu kamen weitere Fehlentscheidungen in der Innenpolitik: Das Erstarken der Piratenpartei bei den JungwählerInnen ist nicht zuletzt auf die Entscheidung für unsinnige Netzsperren und die Ausweitung von Online-Durchsuchungen zurückzuführen. Spätestens seitdem ist die SPD auch im Bereich der BürgerInnenrechte nicht mehr der Garant für Freiheit. Die Menschen glaubten unsdie im Wahlkampf versprochene Neuausrichtung vielfach nicht, was auch an der fehlenden Abgrenzung gegenüber früheren Fehlentscheidungen lag: Es funktioniert eben nicht, einerseits im SPD-Regierungsprogramm eine sozial gerechtere Politik einzufordern, und andererseits die bisherige SPD-Regierungspolitik zu verteidigen. Die SPD muss die Agenda 2010 und ihre Folgen ehrlich, offen und konstruktiv aufarbeiten. Nur dann ist auch die Oppositionsrolle glaubwürdig, Ein Einfaches “weiter so” kann es nicht geben.

Fast noch deutlicher zeigt sich diese Entwicklung in der Sekundärverteilung. Vor allem unter der rot-grünen Regierung wurden die Steuern insbesondere für gut Verdienende, Vermögende und Kapitalgesellschaften in der Hoffnung auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung deutlich gesenkt. 2006 wurde die Mehrwertsteuer, von der kleinere Einkommen relativ höher belastet sind, um drei Prozentpunkte erhöht. Die Umverteilung von unten nach oben hat damit zugenommen. Insbesondere seit den Hartz-Reformen hat sich der Niedriglohnsektor deutlich ausgeweitet. Arm trotz Arbeit: Das ist heute für fast jeden vierten Beschäftigten bittere Realität. Besonders alarmierend ist dabei, dass bei den – durch die Hartz-Reformen ausgeweiteten –geringfügigen Beschäftigten fast 80 Prozent für einen Niedriglohn arbeiten. Mit den Hartz-Reformen war das Ziel verbunden, möglichst viele Arbeitslose in neue Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Hierzu wurden etwa die Zumutbarkeitsregelungen verschärft, Bedarfsgemeinschaften konstruiert und die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet. Fakt ist, dass auch im Aufschwung das Versprechen neuer Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für spezifische Regionen und Gruppen des Arbeitsmarktes nicht eingelöst werden konnte. Gerade diese Betroffenen erlebeneinen erhöhten Druck, ohne aber zugleich die Chance der Partizipation am Erwerbsleben zu haben. Die Rente mit 67 wird der Lebensrealität in vielen Betrieben nicht gerecht. Viele Berufsgruppen können nicht bis 67 arbeiten. Sie weist aber ein weiteres Defizit auf: Bei der Verabschiedung des Gesetzes wurde zwar eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer Beschäftigter in Aussicht gestellt, die tatsächlichen Chancen haben sich aber kaum verbessert. Solange aber die Möglichkeit einer Beschäftigung nicht sicher gestellt ist, bedeutet die Rente mit 67 in dieser Form eine Rentenkürzung. Die Ursachen für diese gesellschaftlichen Probleme sind vielfältig. Aber: Die SPD hat in der Regierungszeit nicht alles richtig gemacht und sie hat an einigen Stellen versäumt gegenzusteuern. Manchmal wurden Missstände durch von der SPD beschlossene Maßnahmen sogar verschärft. Vorgebrachte Kritik wurde nicht selten mit dem Basta-Prinzip weggewischt. Wir wollen jetzt keine Diskussion über Alles und Nichts. Wir wollen, dass dieSPD wieder Partei der Gerechtigkeit wird. Das ist die zentrale Aufgabe der SPD und deshalb muss die SPD sich in den nächsten zwei Jahren dem Gerechtigkeitsdefizit stellen. Für uns ist klar: Ohne die SPD wird es in dieser Gesellschaft keine Gerechtigkeit geben. Und ohne eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für die SPD, eine gute Verankerung der SPD vor Ort und den regen Austausch mit gesellschaftlichen Initiativen kann es keine starke SPD geben. Auf einige der Gerechtigkeitsdefizite haben wir schon heute eine Antwort. Wir wollen Vermögende und höhere Einkommen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben z.B. durch die Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer, die Börsenumsatzsteuer und den Bildungssoli beteiligen. Wir wollen ein Ende der Privatisierungen und eine gute öffentliche Infrastruktur. Wir wollen eine Regulierung der Leiharbeit und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem, sondern eine Bürgerversicherung für alle. Wir wollen keine Privatisierung der Rente und flexible Übergangsmöglichkeiten. An einigen Stellen müssen wir noch miteinander diskutieren und Antworten finden:

  • Wie können wir dazu beitragen, Rahmenbedingungen zu setzen, die es den Gewerkschaften ermöglichen, zumindest verteilungsneutrale Tarifabschlüsse zu erzielen?
  • Wie kann die Prekarisierung der Arbeitswelt gestoppt werden und jungen Menschen soziale Sicherheit gewährleistet werden?
  • Wie können wir den Arbeitsmarkt reformieren, um den Niedriglohnsektor weitgehend zu beseitigen und den Menschen Aufstiegschancen zu ermöglichen?
  • Wie muss ein gerechtes System der Arbeitsvermittlung aussehen, das die Menschen bei der Arbeitssuche unterstützt und an welchen Stellen müssen wir auch darüber nachdenken, etwa in Form eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen?
  • Wie können wir es schaffen, allen Menschen in dieser Gesellschaft die Chance auf ein gutes Leben zu geben und damit zu verhindern, dass bereits bei Jugendlichen eine Perspektivlosigkeit zu beobachten ist, die sie die Hoffnung verlieren lässt, an dieser Gesellschaft partizipieren zu können?
  • Welche Dimensionen sozialer Ausgrenzung gibt es in unserer Gesellschaft, warum sind Menschen mit Migrationshintergrund öfter von Ausgrenzung betroffen und wie können wir dieser entgegentreten?
  • Wie können wir die Rente so weiterentwickeln, dass alle Menschen ein gutes und sicheres Leben im Alter führen können?
  • Wie stellen wir der Privatisierungsvorhaben von schwarz-gelb ein Bild eines solidarischen und starken Staats gegenüber?
  • Wie kann eine neue Form der Solidarität aussehen, wenn die Gesellschaft von immer stärkeren Entsolidarisierungstendenzen geprägt ist?

Deshalb:

Strategische Erneuerung

Die scharfe Abgrenzung von und das Ausschließen einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die SPD in eine strategische Sackgasse manövriert. Die SPD ist dadurch bei der Koalitionsbildung immer von Union (schwarz-rot) oder FDP (rot-gelb-grün) abhängig. Beide Koalitionsoptionen sind in der Bevölkerung und insbesondere bei SPD-Anhängerinnen und Anhängern unbeliebt. Ein SPD-Kanzlerkandidat, der nicht Kanzler werden kann, weil er von vorneherein die einzig realistische Koalition ausschließt, überzeugt die Menschen nicht. Das ist zumindest ein strategisches Dilemma. Natürlich ist ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf der Bundesebene nicht ohne weiteres möglich. Die SPD muss nun aber einen Diskurs gemeinsam mit der Partei “Die Linke“ einleiten, um Möglichkeiten für eine perspektivische Zusammenarbeit auszuloten. Dazu gehört ebenso, den Ländern, in denen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der programmatischen Nähe die Möglichkeit für Koalitionen links von Union und FDP möglich sind, keine Steine in den Weg zu legen.Teile der SPD haben sich in den letzten Jahren von ihren potenziellen Wählerinnen und Wählern entfremdet. Sozialdemokratische Oppositionspolitik muss in den nächsten vier Jahren zum Ziel haben, auch in wahlkampffreien Zeiten kontinuierlich den Weg zurück zu den Menschen vor Ort zu finden, um so verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ein klares Ziel muss für die SPD sein den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu üben. Denn nur durch das Gewinnen von Bündnis- und Dialogpartnern in der Zivilgesellschaft kann die SPD ihr linkes Profil schärfen und sich so in der Bevölkerung wieder als vertrauenswürdige Kraft der sozialen Gerechtigkeit etablieren. Dies bedeutet den Abschied von einem Marketing der Politikinhalte und leeren Phrasen wie „Unser Land kann mehr“ hin zu einer an Vertrauen orientierten Politik. Nicht nur Wahlkampf, sondern langfristige Vertrauensarbeit in und mit der Zivilgesellschaft gibt der SPD eine langfristige Perspektive!Für uns ist klar, dass wir in diesem Diskussionsprozess den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, Bewegungen und gerade den Gewerkschaften suchen müssen. Für uns ist klar, dass wir als SPD nur stark sein werden, wenn wir vor Ort verankert sind – nur so, können wir in der SPD soziale Realität wahrnehmen und mit anderen gemeinsame Antworten finden sowie das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen. Dafür müssen wir nach draußen gehen und den Austausch suchen. Für uns ist auch klar, dass dieser Diskussionsprozess offen und von unten nach oben gestaltet werden muss. Wir wollen keine Diskussionskultur mehr, wo oben entschieden wird und die Partei zu folgen hat. Wir wollen, dass die demokratisch legitimierten Gremien wieder die ihnen zustehende bedeutende Rolle spielen, sie müssen alle verbindlich in den Prozess eingebunden werden. Wir wollen Basiskonferenzen in nicht abgeschirmten Räumen, bei denen alle Genossinnen und Genossen und alle Interessierten mitdiskutieren können. Wir fordern den SPD-Kreisvorstand auf, dies mit einer nachhaltigen und vor allemzielgerichteten Personalpolitik zu verbinden ohne persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund zu stellen.Wir haben genügend junge und auch kreative Köpfe die in Verantwortung genommen werden müssen. Im Einklang mit den Erfahrenen Genossinnen und Genossen ergibt das ein schlagkräftiges Team.

Deshalb:

Personelle Erneuerung

Der SPD fehlt Glaubwürdigkeit. Dies hat inhaltliche, aber auch personelle Ursachen. Trotz eines insgesamt guten Regierungsprogramms konnten wir die Wählerinnen und Wähler nicht von der SPD überzeugen. Wir konnten als Sozialdemokratie nicht vermitteln, warum diejenigen Personen, die jahrelang marktradikalen Politikansätzen nachgeeifert haben, nun plötzlich eine sozialere, entgegengesetzte Politik machen sollen. Große Teile der Parteiführung haben sich bis heute nicht von den Fehlern der SPD-Regierungspolitik distanziert, sondern verteidigen noch immer die damaligen Entscheidungen.Die notwendige Erneuerung der Partei muss auch eine personelle Erneuerung bedeuten. Die alten Köpfe können nicht glaubwürdig für einen Neuanfang stehen. Daher muss bis zum Bundesparteitag im November eine intensive innerparteiliche Diskussion auch über das künftige Spitzenpersonal geführt werden. Nach dem Parteitag muss die Partei über einen Vorstand verfügen, der auch personell den Neuanfang hin zu einer Politik sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig und dauerhaft vertreten kann.Wir fordern eindringlich, dass die neu gegründeten Arbeitskreiseauch Personen offen steht, die nicht Mitglied der SPD sind.Ziel soll es sein, eine ganzheitliche Revision des eigenen kommunalen Handels aufzuzeigen und Leitlinien dafür zu entwickeln.Der SPD-Kreisvorstand fördert weiterhin nach Kräften die Unterstützung derArbeitskreise.Der Kreisvorstand wird weiterhin aufgefordert, auf dem nächsten Kreisparteitag einen schriftlichen Berichtvorzulegen, welche Ziele aus dem Kommunalwahlprogramm umgesetzt wurden, und welche noch offen stehen. Verknüpft wird dies mit einem Sachstandsbericht über die bisher gefassten Beschlüsse seit dem Diskussionsprozess um das Kommunalwahlprogramm und deren Umsetzung. Weiterhin soll er das kommunale Handeln der SPD kritisch aufarbeiten und dazu einen Bericht und Empfehlungen abgeben.Weiterhin fordern wir den SPD-Kreisvorstand auf, deutlich zwischen Parteipolitik und Kreistagsfraktionspolitik zu trennen. Die Partei gibt die Leitlinien vor, nicht die Fraktion.

Deshalb:

Organisatorische Erneuerung

In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen der Partei an den Mitgliedern vorbei durchgesetzt worden oder bestehende Entscheidungen der Partei, wie etwa der Parteitagsbeschluss gegen die Bahnprivatisierung, wurden im Regierungshandeln einfach ignoriert. Die SPD lebt aber immer noch – gerade in Wahlkampfzeiten – von ihren Mitgliedern, die mit vollem Einsatz für ihre Partei kämpfen. Deshalb bedarf es aucheiner Diskussion über die organisatorische Erneuerung der SPD, die zu mehr innerparteilicher Demokratie führen muss. SPD muss ihre Stärke als Mitgliederpartei wiedergewinnen, indem sie die demokratische Beteiligung all ihrer Mitglieder organisiert. Entscheidend ist es dabei auch, Konzepte zu entwickeln, die den Parteimitgliedern mehr Angebote zur Diskussion und Mitentscheidung bieten.Mit einer solchen Neuaufstellung kann die SPD auch wieder erfolgreich sein und Mehrheiten für ihr Programm der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität gewinnen.Wir müssen damit einen Weg aufzeigen, der deutlich macht: Die SPD ist (wieder) die Partei, die soziale Gerechtigkeit glaubwürdig vertritt.

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