Konsequent gegen Rechts

Am 19.02. wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet. Diese Tat erschüttert uns und unser Mitleid gilt allen Angehörigen. Dieser erneut tödliche Angriff auf Menschen, die von den Tätern als „fremd“ gelabelt werden, reiht sich in eine Serie von Attentaten ein. Der Täter von Hanau teilt dieselbe rechte Ideologie wie die Attentäter von Christchurch oder auch Halle. Es wird ein vermeintlicher „Bevölkerungsaustausch“ herbeifantasiert und der Hanauer Attentäter argumentierte mit explizitem nationalsozialistischem Gedankengut, welche Bevölkerungsgruppen mehr wert seien als andere.

Innerhalb vieler Berichterstattungen wird durch das Hinweisen auf eine paranoide Erkrankung des Täters der rechtsradikale Hintergrund und dessen rassistische Intention verharmlost. Es muss ganz klar benannt werden, dass die Tat aus einem rechtsradikalen Hintergrund geschehen ist. Ansonsten entpolitisiert man die Morde und würde darüber hinaus alle Menschen, die unter psychische Erkrankungen leiden, als potenzielle Attentäter*innen stigmatisieren.

Ebenfalls zeigt die Tat in Hanau die Gefahr antisemitischer Verschwörungstheorien. So war sich der Mörder sicher, dass nicht nur sein Leben, sondern auch seine Gedankenwelt von „Geheimdiensten“ kontrolliert und überwacht werden würden. Die antisemitische Konnotation äußert sich dabei in dem Befund, dass sich der Täter als Opfer sieht, welches durch eine äußere, ungreifbare Macht gesteuert werden würde, die insgesamt die Geschicke der Welt in der Hand hätte.

Zuletzt sind in dem Bekennerschreiben und Videos der Sexismus des Täters zu erkennen. So hätte er nie eine Freundin gehabt, da seine Ansprüche „zu hoch“ gewesen seien. Und wenn eine Frau mal so intellektuell wie er gewesen wäre und darüber hinaus attraktiv, so wie die BWL-Doktorandin, die er an der Universität kennenlernte, sei klar, dass sie von den „Geheimdiensten“ geschickt wurden wäre, die ihm das Leben ja zur Hölle machen wollen würden. Es ist erneut festzustellen, dass Frauenhass eine ideologische Grundlage des Rechtsextremismus darstellt.

Ungleichheitsideologien wie Rassismus, Antisemitismus, Misogynie – eine Mischung, die man auch beim parlamentarischen Arm des rechten Terrors, der AfD, auffindet. Und mitten in dieser Gemengelage – rassistische Morde in Christchurch, Halle, Hanau, der Angriff auf den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby, das regelmäßige Aufdecken neuer, gewaltbereite Neonazi-Zellen, vermehrter Rassismus in den europäischen Fußballstadien, immer wieder Angriffe und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen und Ehrenamtliche – entscheiden sich FDP und CDU in Thüringen zu einer Kooperation mit den politischen Wegbereiter*innen dieser Entwicklung. Die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD war ein politischer Dammbruch. Wir Jusos stellen fest, dass „Wehret den Anfängen“ leider längst hinter uns liegt. Statt sich konkret mit der Gefahr von Rechts zu beschäftigen, fabulierten viele Entscheidungsträger*innen bis zu Letzt von der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Für uns Jusos ist klar, dass die sogenannte „Hufeisentheorie“ nicht nur nicht zielführend ist, um sich gegen Rechts zu engagieren, sondern auch insgesamt die gesellschaftliche Wirklicht nicht abbildet und notwendiges antifaschistisches Engagement kriminalisiert.

Durch all diese Vorzeichen müssen wir uns  nun umso konsequenter auf politischer Ebene gegen Rechts engagieren. Konkret fordern wir von der SPD Dithmarschen:

  • Es darf unter keinen Umständen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen
  • Niemals soll in den kommunalpolitischen Vertretungen einem Antrag, einer Resolution oder einer Initiative der AfD unterstützt werden
  • Niemals soll ein*e Vertreter*in der AfD bei einer Wahl unterstützt werden
  • Unsere Vertreter*innen in der Kommunalpolitik sollen eine Resolution einbringen, die das Ziel hat, dass alle demokratischen Parteien sich dazu bekennen, zukünftig jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen
  • Für uns gilt: Wer mit der AfD zusammenarbeitet, scheitert für uns als Kooperationspartner aus

Beschlossen auf der Kreisvollversammlung der Jusos am 21. Februar 2020.

 

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