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„Gute Entscheidung für die Grenzregion“ – Deutsche Pkw-Maut laut EuGH nicht rechtmäßig

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. „Mit dieser Entscheidung ist die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben. Zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen, denn hier gehört der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

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Neubau des Zentrums Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz

Die SPD-Fraktion im Dithmarscher Kreistag wird dem Neubau des Zentrums für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz zustimmen. Die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion erfolgt trotz der Kostenexplosion auf 37 Mio. EURO. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Halusa aus Brunsbüttel im Anschluss an die mehrstündige Beratung seiner Fraktion unter Einbeziehung des Fachamtes.