Übersicht

Anträge

Konsequent gegen Rechts

Am 19.02. wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet. Diese Tat erschüttert uns und unser Mitleid gilt allen Angehörigen. Dieser erneut tödliche Angriff auf Menschen, die von den Tätern als „fremd“ gelabelt werden, reiht sich in eine Serie…

Bild: loufre auf pixabay

Bewerbungsverfahren ins 21. Jahrhundert holen

Bewerbungsunterlagen erlauben heute zu diskriminierenden Einstellungsentscheidungen zu kommen. In Bewerbungsgesprächen geht es darum sich gut zu verkaufen. Gutes Storytelling wird dabei entscheidend für die Einstellung. Teilweise spielt die soziale Herkunft der Bewerber_innen eine größere Rolle, als die fachlich Qualifikation. Das…

Geschlechtliche Vielfalt

Immer wieder kommt es auch (manchmal gerade) in feministischen Kreisen zu Diskriminierung von Menschen mit trans*-Identitäten. Dabei schaffen es feministische Diskurse häufig nicht, dass bei der Geburt zugeordnete Geschlecht und das Erleben des Geschlechts bei Menschen mit einer trans*Identität voneinander…

Weg mit § 219a!

Am 6.02. passierte der Referentenentwurf zum Paragrafen 219a das Kabinett. Als Jusos Schleswig-Holstein stellen wir zwar fest, dass der Kompromiss kleine Verbesserungen beinhaltet. Mehr ist in einer Koalition mit der Union wohl nicht erreichbar. Die Tatsache, dass noch kleinere Verbesserungen in…

Steuerschlupfloch bei der Grunderwerbsteuer stopfen

Die Jusos Schleswig-Holstein fordern den Bundesvorstand der SPD, die Bundestagsfraktion der SPD und die Landtagsfraktion der SPD dazu auf, die Umgehung der Grunderwerbsteuer (GrESt) durch sogenannte „Share-Deals“ zu unterbinden. Zukünftig soll die GrESt bereits ausgelöst werden, wenn eine Person beherrschender…

Lebensmittelspekulation an den Weltmärkten

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich für die Bekämpfung von überzogener Spekulation mit Agrarrohstoffen einzusetzen, welche nicht mehr der reinen Risikoabsicherung der Landwirte dient, sondern großmaschig als Geldanlage missbraucht wird. Zu diesem Zweck ist die Überarbeitung der MiFID-Richtlinie („markets in…

Freie Menschen statt freier Handel – TTIP neu starten

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich bei den Gesprächen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) für eine Beteiligung der Öffentlichkeit einzusetzen. Außerdem soll einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Bundestag nur dann zuzustimmen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:…

Solidarität mit den Falken! – Zentimeter für die Freiheit!

Die Jusos Dithmarschen werden den nächsten Ertrag des vegan-vegetarischen Abends dem Anton-Schmaus-Haus der Falken in Berlin spenden. Auf der Jahreshauptversammlung wird eine Spendendose rumgehen. Ein Infostand für das Sammeln von Geld soll durchgeführt werden. Mit den Erlösen soll ein Stück…

Wir sind Partei! SPD-Erneuern!

Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt. Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Erforderlich ist jetzt eine intensive Diskussion über die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der Partei. Wir brauchen…

Kameras an Schulen verbieten

Der SPD-Kreisverband setzt sich in den entsprechenden Gremien der Partei dafür ein Kameras zur Überwachung von Schulen generell zu verbieten. Begründung: Der zunehmenden Überwachungsmentalität der Schulträger ist sofort entgegenzuwirken. Immer mehr Schulen werden mit Kamerasystemen ausgestattet, um etwaige Sachbeschädigungen oder…

Schülerbeförderung

Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Fahrtkosten für BerufsschülerInnenzum Blockunterricht zukünftig genauso wie die Fahrten zur Berufsschule in den BAB (berufsausbildenden Beihilfen) behandelt werden. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert zum nächstmöglichen Termin einen Antrag in den Landtag…

Abzug aus Afghanistan – notwendig, aber bitte nachhaltig

Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen im Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Der Abzug muss dabei unter Berücksichtigung der Umstände vor Ort geplant werden. Ein sofortiger Abzug macht nämlich mehr kaputt als es die ideologische Befriedigung im Inland aufwiegen würde.

Streik als Grundrecht sichern und ausbauen

Zur Stärkung und zum Ausbau des Streikrechtes bekennt sich die SPD Dithmarschen zufolgenden Forderungen: Eine gesetzliche Regulierung des Streikrechts zur Wahrung der Tarifeinheit lehnen wirgrundsätzlich ab. Zur Stärkung der Tarifautonomie gehört für uns viel mehr, dassArbeitskampfmaßnahmen als grundgesetzlich garantiertes Freiheitsrecht…

Fiskalpakt ablehnen – ein soziales Europa erkämpfen

Die Jusos Dithmarschen fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf den Fiskalpakt abzulehnen. Begründung: Falls das Bundesverfassungsgericht den Fiskalpakt im letzten Moment stoppen sollte, ist eine Neupositionierung der SPD notwendig und keine Formelkompromisse. Der Fiskalpakt gefährdet die Demokratie und verschärft die volkswirtschaftlichen…

Antragskommission verändern

Auf Parteitagen der SPD werden Antragskommissionen mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert: Die Antragskommissionen koordinieren die Anträge, ohne Abgabe einer Beschlussempfehlung und ohne Änderungen an den Antragstexten vorzunehmen. Ausgenommen hiervon ist einzig die Bundesebene. Begründung: Innerhalb der SPD gibt es…

150 Jahre SPD – Traditionen bewahren

Die SPD Dithmarschen wird dazu aufgefordert am Ende von Kreisparteitagen ein 6 Arbeiter*innenlied gemeinsam zu singen. Begründung: Im 150. Jahr des Bestehens der SPD ist es unserer Meinung nach wichtig an Traditionen festzuhalten um den Zusammenhalt innerhalb der Partei zu…

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F039418-0005 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

Jochen Steffen ein Denkmal setzen!

Die Jusos Dithmarschen fordern die SPD-SH zur Umbenennung des Walter-Damm-Haus in Jochen-Steffen-Haus auf. Begründung: Wir Jusos Dithmarschen sind der Meinung die SPD SH würdigt Jochen Steffen, ihren Landesvorsitzenden von 1965 bis 1975, nicht genügend. Auf den Namen Jochen Steffen, der…