Übersicht

Anträge

If I can’t dance it’s not my revolution – Tanzverbot kippen!

Die Jusos Dithmarschen fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf das bestehende Tanzverbot am Karfreitag abzuschaffen. Begründung: Das ganztägige Tanzverbot (was mehr umfasst als das Tanzen, sondern alle Veranstaltungen die „den ernsten Charakter dieses Tages“ widersprechen) am Karfreitag ist unzeitgemäß und widerspricht…

Vermummungsverbot abschaffen!

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert §17a Absatz 2 des Versammlungsgesetzes abzuschaffen und die Landtagsfraktion wird aufgefordert, im zu schaffenden Landesversammlungsfreiheitsgesetz die Aufhebung des Vermummungsverbots zu berücksichtigen. Begründung: Die Bundesrepublik ist eine der wenigen Staaten neben der Schweiz, Italien und Österreich…

Sozialistische Bildungspolitik

„Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muss man die Umstände menschlich bilden.“ – Karl Marx/Friedrich Engels Wir Jusos wollen eine andere Bildungspolitik eine Bildungspolitik, die den Menschen nicht auf seine spätere Funktion als „Humankapital“ der Wirtschaft trimmt,…

Keine Millionen für deutsche Drohnen!

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert sich gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme aller Art einzusetzen. Begründung: In jüngster Zeit, in der Ursula von der Leyen sowie Joachim Gauck sich für…

Abrüstung jetzt!

Der SPD Kreisparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf konkrete Maßnahmen für eine weltweite Abrüstungsinitiative vorzubereiten, welche folgende Kernforderungen erfüllen soll: die Demontagealler in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten Atomwaffen die drastische Verringerung des weltweiten Atomwaffenarsenals eine nachhaltige deutsche Friedenspolitik, welche die Streichung…

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich für die eine Abschaffung der §§ 90, 90a, 90b StGB einzusetzen. Begründung: Die genannten Paragraphen betreffen folgende Straftatbestände: Verunglimpfung des Bundespräsidenten Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen Diessind allesamt…

Antidemokratie ist kein Schmuck!

Die SPD Dithmarschen drückt ihr Entsetzen und Erstaunen darüber aus, dass auf der Büsumer Kutterregatta die „Polli“ zum bestgeschmückten Schiff gewählt wurde. Die auf dem Kutter wehende Reichskriegsflagge kann von uns nicht als historische Marotte gewertet werden, ist sie doch…