Europawahl 2019

Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt.

Worum es uns bei der Wahl geht seht ihr auf dieser Seite und in dem Wahlspot der Jusos Schleswig-Holstein:

Mehr über unsere Kandidaten Delara und Tiemo gibt es, wenn ihr auf die Namen klickt.

Gerecht

Es ist beschämend. Auf dem reichsten Kontinent der Welt leben 113 Millionen Menschen in Armut. Jedes vierte Kind in Europa ist davon betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist schwindelerregend hoch, jungen Erwachsenen fehlen Jobs und Perspektiven. In Griechenland, das am schlimmsten von der Banken- und Finanzkrise getroffen wurde, liegt sie sogar bei 38 Prozent. Diese Missstände sind nicht vom Himmel gefallen! Sie sind das Ergebnis einer Politik, die das Gewinnstreben von Banken und Konzernen vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gesetzt hat. Wir Jusos grenzen uns davon entschieden ab und wollen Europa endlich gerechter machen. Dafür schlagen wir einen neuen Pakt für Gerechtigkeit und Solidarität in Europa vor. Dem Sparkurs muss ein Ende gesetzt werden, in die Zukunft unseres Kontinents muss investiert werden. So werden gute Lebensgrundlagen für alle Menschen geschaffen – egal, ob in Athen, Warschau, Berlin oder Lissabon!

Ein wichtiger Bestandteil dieses Pakts ist der Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug sein. Es ist niemandem zu erklären, dass sich Reiche und Superreiche aus der Verantwortung stehlen, riesige Vermögen in Steueroasen parken und damit durchkommen. Gleiches gilt für globale Unternehmen. Wir verurteilen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und wollen einheitliche Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Körperschaftssteuer einführen. Klingt technisch, ist aber ein wirkungsvolles Mittel, damit alle ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten!

Und Geld wird gebraucht! Zum Beispiel im Einsatz gegen die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit und skandalöse Kinderarmut. Wir Jusos setzen uns für ein Sofortprogramm ein, das allen jungen Menschen unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantiert und damit berufliche Perspektiven eröffnet. Hierfür werden wir die Jugendgarantie zu einer echten Ausbildungsgarantie in Europa weiterentwickeln! Außerdem werden wir eine europäische „Kindergarantie“ einführen, um Kinderarmut zu beenden. Es geht um Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und guten Nahrungsmitteln für alle Kinder in Europa.

Zu einem gerechten Europa gehört für uns, dass wir die Rechte von Arbeitnehmer*innen sichern und stärken. Die Ausbeutung von Menschen, die ihre Grundfreiheiten wahrnehmen und grenzüberschreitend arbeiten, muss aufhören. Wir brauchen einen echten europäischen Sozialstaat, in dem umfassende Sozialstandards gelten und hart gegen Lohndumping vorgegangen wird. Ein gewaltiger Schritt in diese Richtung wäre die europaweite Einführung von armutsfesten Mindestlöhnen und die Durchsetzung von Mindeststandards für die nationalen Sicherungssysteme der EU-Staaten.

Den Kampf für Arbeitnehmer*innenrechte führen wir aber nicht allein. An unserer Seite stehen die Gewerkschaften. Wir wollen ihre Rolle in Europa stärken: Wir stehen für ein europäisches Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung in allen Mitgliedsstaaten ein. Die gleichberechtigte Beteiligung europäischer Betriebsrät*innen an politischen Entscheidungen zu ermöglichen, ist eine wesentliche Zielsetzung für uns! Deshalb sind Gewerkschaften als eine der maßgeblichen gesellschaftlichen Akteurinnen gleichberechtigt am europäischen Verhandlungstisch zu beteiligen!

Offen

Wir wollen ein offenes Europa. Sich frei im Schengen-Raum zu bewegen, reisen, arbeiten, Freundinnen und Freunde kennenlernen gehört für uns dazu: Heute Paris, morgen Dublin, übermorgen Budapest und wieder zurück. Auf das europäische Lebensgefühl wollen wir nicht mehr verzichten.

Damit die europäische Vielfalt weiterwächst, bedeutet ein offenes Europa für uns auch, uns für den Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten und ein europäisches Miteinander einzusetzen. In vielen Staaten der Europäischen Union sind in den vergangenen Jahren autoritäre, rassistische und demokratiefeindliche Bewegungen erstarkt, die die schrittweise europäische Integration in Frage stellen und eine Rückkehr des abgeschotteten Nationalstaats fordern. Die europäische Idee ist in Gefahr und Europa als offener Raum der Begegnung und Teilhabe keine Selbstverständlichkeit mehr. Deshalb stehen wir für eine linke, pro-europäische Jugendinternationale, die sich Orbàn, Le Pen, Salvini und Co entgegenstellt. Für die antieuropäischen Stimmen in der Bundesrepublik und insbesondere die „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben wir nur eine Antwort: Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung sagen wir den Kampf an. Ein Europa der Vergangenheit des 19. Und 20. Jahrhunderts wird es mit uns nicht geben.

Unser offenes Europa richtet sich nicht als Festung ein, während im Mittelmeer weiter Menschen ertrinken. Europa wurde auf dem Leitbild der Würde und Gleichheit aller Menschen aufgebaut. Für uns gehört es zur europäischen Idee, diejenigen die sich auf der Flucht nach Europa befinden, weil sie zu Hause nicht mehr sicher und versorgt leben können, nicht im Stich zu lassen. Anstatt private Seenotrettung zu kriminalisieren oder korrupte Regime für die Einrichtung von menschenunwürdigen Geflüchtetencamps außerhalb Europas zu bezahlen, müssen wir das Menschenrecht auf Asyl schützen. Wir müssen legale und sichere Fluchtrouten schaffen und humanitäre Visa einführen. Europa muss sich solidarisch zeigen, auch untereinander. Deshalb dürfen die Staaten an den europäischen Außengrenzen nicht länger mit der Verantwortung allein gelassen werden. Wir setzen uns für eine solidarische Verteilung und Versorgung von Menschen auf der Flucht ein. Hierfür wollen wir die europäische Infrastruktur ausbauen und ganz besonders auch die Kommunen unterstützen, die unabhängig vom Kurs ihrer Staatsregierung Geflüchtete aufnehmen wollen.

Offenheit gilt es nicht nur innerhalb der Europäischen Union sondern auch weltweit zu verteidigen. Europa steht für uns für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in der Welt und muss sich als Garantin dieser Werte global einsetzen. Deshalb stehen wir für eine Europäisierung der Außenpolitik an der Seite unserer internationalen Bündnispartner*innen. Wir setzen uns für eine faire Handelspolitik ein, die Großkonzerne besteuert und Wohlstand gerecht verteilt. Wir stehen für eine vertiefte Kooperation in der Sicherheitspolitik, die sich für Frieden und Freiheit aller einsetzt. Und wir streiten für multilaterale, internationale Kooperation mit bindenden Entscheidungen, die den Rechtspopulist*innen der Welt nicht das Feld überlässt.

Europa ist unsere Verantwortung. In den letzten Jahren erleben wir, wie besonders die Offenheit Europas unter Beschuss gerät.

Wir kämpfen für die Trendwende: Für ein offenes Europa nach innen und nach außen.