Übersicht

Meldungen

Antrag der SPD Kreistagsfraktion zur Schülerbeförderung

Die SPD Kreistagsfraktion wird zur Kreistagssitzung am 18.02.2021 einen Antrag zur Schülerbeförderung stellen. Ziel ist allen Schüler*innen Allgemeinbildender Schulen die kostenlose Schülerbeförderung zu ermöglichen, auch über die Kreisgrenzen hinaus. Damit soll endlich ein Lücke in der Schülerbeförderung geschlossen werden, die…

Kein Endlager in Dithmarschen !

Liebe sozialdemokratische Familie. Die Entscheidungen, dass zwei Atomkraftwerke direkt vor unsere Nase gebaut werden, haben die Generationen vor uns an anderer Stelle getroffen. Unter den Folgen, dass die Zwischenlagerung des Atommülls vor Ort erfolgt, müssen wir nun akut leiden. Wir leben täglich mit dem Risiko, dass dort etwas passiert.

Bewaffnete Drohnen – eine heikle Frage

Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Innerhalb der Unionsparteien scheint Einigkeit zu herrschen, in der SPD allerdings gehen die Meinungen auseinander. Die Debatte läuft bereits seit Jahren, aber man möchte sich noch Zeit lassen, die ethischen und verfassungsrechtlichen Fragen mit einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Vor einer moralisch so umstrittenen Entscheidung ist das auch nötig.

Meinungsfreiheit im Netz schützten

Die Europäische Kommission präsentiert heute ihren Vorschlag zum Digital Services Act, dem Gesetz für Digitale Dienste, mit dem die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Inhalten festgelegt werden. Das Europäische Parlament hat zu diesem Vorhaben im Oktober drei Initiativberichte verabschiedet, in denen Empfehlungen an die Kommission formuliert wurden.

Bild: Alarmstufe Rot

Alarmstufe rot!

Rund 1,5 Millionen Beschäftigte der Kultur- und Veranstaltungsbranche sorgen für eine bunte, lebendige und lebenswerte Gesellschaft. Ein Großteil der Branche droht auszusterben. Die Hilfen auf Landesebene sind unzureichend, die Regierung muss jetzt handeln!

Europäischer Antibiotika-Tag – Wirksamkeit sicherstellen

Wie COVID-19 stellen Antibiotikaresistenzen eine ernsthafte grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung dar. Jährlich sterben laut Weltgesundheitsorganisation weltweit mehr als 700.000 Menschen aufgrund von Infektionen in Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Das sind Folgen antimikrobieller Resistenzen. Mit dem heutigen Europäischen Antibiotika-Tag möchten die EU und Weltgesundheitsorganisation auf diese Entwicklung aufmerksam machen.

SPD setzt Vollzeitstelle durch

Die von der SPD durchgesetzte Stelle des/der Beauftragten für Menschen mit Handicap wird nun doch als Vollzeitstelle ausgeschrieben. In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.11.2020 beantragte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Dithmarscher Kreistag Jörg-Uwe Halusa die Ausschreibung der Stelle…

Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie an Land)

Das Beteiligungsverfahren zum dritten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) fand vom 04.09.2019 bis zum 03.01.2020 statt. Es wurden zahlreiche Stellungnahmen abgegeben und ausgewertet. Auch die SPD- Fraktion im Kreistag hat diesen…

Neue Kita- Satzungen im Kreis Dithmarschen

Das „jamaikanische“ Kita-Gesetz beschäftigt im Moment die Kreistage in Schleswig-Holstein, auch den in Dithmarschen. Viel Bürokratie des Landes muss durch eigene Satzungen übernommen werden. Der eigentliche Punkt aber, beitragsfreie Kitas in Schleswig-Holstein, also auch betragsfreie…

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Dirk und Michael KPT20

Kreisparteitag 2020: SPD Dithmarschen wählt neuen Kreisvorstand

Die globale Sars CoV-2 Pandemie machte auch vor dem Kreisparteitag der SPD Dithmarschen nicht halt: Statt gemeinsam dicht beieinander leidenschaftlich über die politischen Entwicklungen in Dithmarschen, Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa diskutieren zu können, musste sich die jährliche Versammlung der Sozialdemokraten im „Corona-Jahr“ 2020 mit Sicherheitsabständen und Mund-Nase-Masken im Wesentlichen auf die turnusgemäßen Wahlen beschränken.

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.

EU-Klimagesetz im Plenum

Die Europäische Union schreibt erstmals verbindliche Regeln für ein Klimagesetz fest. Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im Umweltausschuss darüber debattiert haben, steht nun die Aussprache und Abstimmung im Plenum an. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken erläutert, über was abgestimmt wird.