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Meldungen

Leserbrief Brigitte Freese vom 20.06.2019

Als SPD-Kreistagsabgeordneter teile ich die Auffassung im Leserbrief der Frau Brigitte Freese vom 20.06.2019. Die Beschlussfassung des Dithmarscher Kreistages zum Landestheater ist ein Trauerspiel und eine kulturpolitische Bankrotterklärung. Allerdings ist es nicht in Ordnung, den Vorwurf pauschal gegen „unsere Politiker“…

„Gute Entscheidung für die Grenzregion“ – Deutsche Pkw-Maut laut EuGH nicht rechtmäßig

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. „Mit dieser Entscheidung ist die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben. Zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen, denn hier gehört der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

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Neubau des Zentrums Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz

Die SPD-Fraktion im Dithmarscher Kreistag wird dem Neubau des Zentrums für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz zustimmen. Die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion erfolgt trotz der Kostenexplosion auf 37 Mio. EURO. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Halusa aus Brunsbüttel im Anschluss an die mehrstündige Beratung seiner Fraktion unter Einbeziehung des Fachamtes.

Dithmarschen und das Landestheater

Heute war es wieder soweit. Auf der letzten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses war wieder die geplante Kulturförderrichtlinie, ausgearbeitet von den Fraktionen CDU und FDP sowie Kulturschaffenden, auf der Tagesordnung. Wieder einmal haben wir nachdrücklich dafür geworben dieser Richtlinie…

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Sportreferenten für den Kreis Dithmarschen

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle eines Sportreferenten des Kreises Dithmarschen. Begründung: Wie sieht der Sportverein im Jahr 2030 aus, welche Herausforderungen muss er in den nächsten zehn bis 15 Jahren meistern und vor allen Dingen wie? Zitate…

Ein weiteres Ärztezentrum in Dithmarschen

Im Norden Dithmarschens, in Lunden eröffnet ein weiteres Ärztezentrum seine Pforten und erweitert in der Fläche die Möglichkeit der ärztlichen Versorgung. Es gibt bei den in Lunden praktizierenden Ärzten einen Generationswechsel, 2 von 3 sind im Rentenalter. Wie gut, dass…

Delara Burkhardt Kiel Wasser Hafen

Warum Ostsee-Politik auch Friedenspolitik ist

Friedenspolitik ist das Streben nach einem harmonischen Zusammenleben ohne Krieg und Gewalt. Für mich ist das eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Konkret bedeutet das vor allem Verständigung zwischen Völkern und Staaten: Miteinander im Austausch sein, einander kennenzulernen, den Blick schärfen…

Geschlechtliche Vielfalt

Immer wieder kommt es auch (manchmal gerade) in feministischen Kreisen zu Diskriminierung von Menschen mit trans*-Identitäten. Dabei schaffen es feministische Diskurse häufig nicht, dass bei der Geburt zugeordnete Geschlecht und das Erleben des Geschlechts bei Menschen mit einer trans*Identität voneinander…

Weg mit § 219a!

Am 6.02. passierte der Referentenentwurf zum Paragrafen 219a das Kabinett. Als Jusos Schleswig-Holstein stellen wir zwar fest, dass der Kompromiss kleine Verbesserungen beinhaltet. Mehr ist in einer Koalition mit der Union wohl nicht erreichbar. Die Tatsache, dass noch kleinere Verbesserungen in…

Uploadfilter stoppen – Einigung auf Urheberrechtsreform

Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission am Mittwoch, 13. Februar 2019, auf einen Kompromiss für eine Reform des Urheberrechts verständigt. Der Vorschlag enthält auch die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu filtern und gegebenenfalls zu blockieren, wenn urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird.

Politik ist kein Planspiel – #fridaysforfuture ist Ergebnis gelungener politischer Bildung

Delara Burkhardt, SPD-Europakandidatin und stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, kritisiert die Aussagen von Bildungsministerin Karin Prien anlässlich des #fridaysforfuture: „Die Schülerinnen und Schüler, die bei #fridaysforfuture auf die Straße gehen, wollen nicht nur theoretisch in der Schule über Klimaschutz reden, sondern für echte Veränderung sorgen.

Die Briten müssen handeln

„Der Brexit ist eine Tragödie für die Menschen im Vereinigten Königreich und für die Menschen in der EU. Die Wucht mit der das Austritts-Abkommen gestern im britischen Unterhaus abgeschmettert wurde, ist ein klares Signal: Dieses Abkommen hat keine Chance zu überleben“, mit diesen Worten kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken die gestrige Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus.