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Meldungen

Fünf verlorene Jahre

Heute vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen von 192 Staaten unterzeichnet. Darin findet sich das Bekennen zum globalen 2°C Ziel, welches die Staaten verpflichten soll durch ihr Handeln die Klimakatastrophe zu verhindern. Durch das Abkommen haben sich die Länder dazu verpflichtet einen gemeinsamen Weg zu finden um eine Erwärmung des Weltklimas, der globalen gemittelten Temperatur auf 30 Jahre, um mehr als 2°C zu stoppen. Jedes Grad darüber hinaus hätte fatale Folgen, insbesondere für den globalen Süden.

Bild: Alarmstufe Rot

Alarmstufe rot!

Rund 1,5 Millionen Beschäftigte der Kultur- und Veranstaltungsbranche sorgen für eine bunte, lebendige und lebenswerte Gesellschaft. Ein Großteil der Branche droht auszusterben. Die Hilfen auf Landesebene sind unzureichend, die Regierung muss jetzt handeln!

Europäischer Antibiotika-Tag – Wirksamkeit sicherstellen

Wie COVID-19 stellen Antibiotikaresistenzen eine ernsthafte grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung dar. Jährlich sterben laut Weltgesundheitsorganisation weltweit mehr als 700.000 Menschen aufgrund von Infektionen in Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Das sind Folgen antimikrobieller Resistenzen. Mit dem heutigen Europäischen Antibiotika-Tag möchten die EU und Weltgesundheitsorganisation auf diese Entwicklung aufmerksam machen.

SPD setzt Vollzeitstelle durch

Die von der SPD durchgesetzte Stelle des/der Beauftragten für Menschen mit Handicap wird nun doch als Vollzeitstelle ausgeschrieben. In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.11.2020 beantragte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Dithmarscher Kreistag Jörg-Uwe Halusa die Ausschreibung der Stelle…

Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie an Land)

Das Beteiligungsverfahren zum dritten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) fand vom 04.09.2019 bis zum 03.01.2020 statt. Es wurden zahlreiche Stellungnahmen abgegeben und ausgewertet. Auch die SPD- Fraktion im Kreistag hat diesen…

Neue Kita- Satzungen im Kreis Dithmarschen

Das „jamaikanische“ Kita-Gesetz beschäftigt im Moment die Kreistage in Schleswig-Holstein, auch den in Dithmarschen. Viel Bürokratie des Landes muss durch eigene Satzungen übernommen werden. Der eigentliche Punkt aber, beitragsfreie Kitas in Schleswig-Holstein, also auch betragsfreie…

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Dirk und Michael KPT20

Kreisparteitag 2020: SPD Dithmarschen wählt neuen Kreisvorstand

Die globale Sars CoV-2 Pandemie machte auch vor dem Kreisparteitag der SPD Dithmarschen nicht halt: Statt gemeinsam dicht beieinander leidenschaftlich über die politischen Entwicklungen in Dithmarschen, Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa diskutieren zu können, musste sich die jährliche Versammlung der Sozialdemokraten im „Corona-Jahr“ 2020 mit Sicherheitsabständen und Mund-Nase-Masken im Wesentlichen auf die turnusgemäßen Wahlen beschränken.

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.

EU-Klimagesetz im Plenum

Die Europäische Union schreibt erstmals verbindliche Regeln für ein Klimagesetz fest. Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im Umweltausschuss darüber debattiert haben, steht nun die Aussprache und Abstimmung im Plenum an. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken erläutert, über was abgestimmt wird.

Informationsfreiheit statt Zensur

Mit dem Versprechen, die Europäische Union digitaler zu machen, ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken im Jahr 2019 in den Wahlkampf gegangen. Einen ersten Erfolg kann er jetzt verbuchen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit einer Mehrheit von 91 % seinen Initiativbericht zum Digital Services Act angenommen. Damit hat Wölken einen ersten Schritt gemacht, um der EU neue Regelungen für Digitale Dienste zu geben.

„Versorgung für alle sicherstellen“ – Parlament schlägt Lösungen für Medikamenten-Engpässe in der EU vor

„Es geht um Medikamente für Krebsbehandlungen, aber auch um allseits bekannte Wirkstoffe wie Penicillin oder Ibuprofen: Engpässe bei Arzneimitteln sind in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten und die anhaltende COVID-19-Pandemie hat dieses Problem weiter verstärkt. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken setzt sich für eine europäische Lösung ein.